20.5086 · Fragestunde. Frage · 2020-03-04
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Gemäss der IZA-Strategie 2021-2024 soll das bereits existierende Instrument der Partnerschaften mit Unternehmen "systematisiert und ausgedehnt" werden.
- Wie stellen die zuständigen Akteure des Bundes sicher, dass die beteiligten Unternehmen nirgends in ihrem Tätigkeitsbereich in Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschäden verwickelt sind?
- Wie gewährleisten sie, dass die beteiligten Unternehmen keine aggressiven Formen der Steuervermeidung betreiben?
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat erachtet neue Formen der Zusammenarbeit, der Finanzierung und der Risikoverteilung als entscheidend, um die Umsetzung der Agenda 2030 zu fördern. Dafür ist der Privatsektor ein wichtiger Akteur. Der Bundesrat verweist auf seine Antwort auf die Interpellation Wehrli 19.4522 "Die Internationale Zusammenarbeit der Schweiz und die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor". Diese und weitere Fragen werden demnächst in der parlamentarischen Beratung vertieft werden können.