Wortlaut

Im Nachgang zur Antwort des Bundesrates auf meine Frage 20.5028 drängt sich eine genauere Nachfrage nach der gesetzlichen Grundlage auf.

- Besteht eine gesetzliche Grundlage, die es den Kehrichtverbrennungsanlagen erlaubt, einer Gemeinde auf dem Annahmepreis von Haushaltabfällen Ermässigungen zu gewähren, falls die betreffende Gemeinde über kein Recycling-System für Kunststoffe verfügt?

Anders gefragt:

- Kann eine Kehrichtverbrennungsanlage Gemeinden, die Kunststoffe nicht von den Haushaltabfällen trennen, bei der Verbrennung dieser Abfälle Ermässigungen gewähren?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)