Wortlaut

Mit Vorauszahlungen können Unternehmen in guten Jahren BVG-Reserven äufnen, um in schlechteren Jahren den BVG-Anteil des Arbeitgebers zu garantieren. Um Liquiditätsengpässe im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei KMUs zu vermeiden böte sich an, die Arbeitgeberbeitragsreserven temporär auch für die Zahlung des Arbeitnehnnenden-Beitrags zu verwenden.

Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat, die BVG-Arbeitgeberbeitragsreserven temporär auch zur Zahlung der BVG-Arbeitnehmendenbeiträge zuzulassen?

Stellungnahme des Bundesrates

Arbeitgeberbeitragsreserven sind nach den heutigen gesetzlichen Bestimmungen nur für die Begleichung von Arbeitgeberbeiträgen oder zu Sanierungszwecken vorgesehen. Damit solche Reserven temporär auch zur Zahlung von Beiträgen der Arbeitnehmenden verwendet werden und auf diese Weise Liquiditätsengpässe beim Arbeitgeber reduziert werden können, wäre eine Gesetzesänderung nötig.