Wortlaut

Der Bundesrat hat bisher keine klare Haltung zum "Trump-Plan" für Israel-Palästina bezogen, obwohl er Verletzungen des Völkerrechts, der entsprechenden Uno-Resolutionen sowie des Oslo-Abkommens vorsieht. Im April hat der israelische Präsident Netanyahu eine Annexion von Gebieten in der West Bank angekündigt, sofern die USA grünes Licht geben.

- Wann verurteilt der Bundesrat diese geplanten krassen Völkerrechtsbrüche?

- Was unternimmt er, um die Situation zu entspannen?