20.5250 · Fragestunde. Frage · 2020-06-02
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Die staatliche Kommission für Telekommunikation ordnete am 4. Mai auf Druck von Präsident Duterte die Schliessung von ABS-CNB, dem grössten Sender des Landes und wichtiges Kontrollorgan des Präsidenten, an. Dasselbe wurde bereits 1972 gemacht. Damals stürzten die Philippinen in eine Diktatur.
- Erwägt der Bundesrat diplomatische Schritte einzuleiten, damit sich diese Situation nicht wiederholt?
- Welche Massnahmen ergreift er, damit die Pressefreiheit auf den Philippinen wiederhergestellt wird?