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20.5250 · Fragestunde. Frage · 2020-06-02

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Erledigt

Wortlaut

Die staatliche Kommission für Telekommunikation ordnete am 4. Mai auf Druck von Präsident Duterte die Schliessung von ABS-CNB, dem grössten Sender des Landes und wichtiges Kontrollorgan des Präsidenten, an. Dasselbe wurde bereits 1972 gemacht. Damals stürzten die Philippinen in eine Diktatur.

- Erwägt der Bundesrat diplomatische Schritte einzuleiten, damit sich diese Situation nicht wiederholt?

- Welche Massnahmen ergreift er, damit die Pressefreiheit auf den Philippinen wiederhergestellt wird?

Einschränkung der Pressefreiheit auf den Philippinen. Handelt der Bundesrat? | Lexipedia | Lexipedia