Wortlaut

Am 11. Mai 2020 riefen die Klimastreik-Sektionen aus den Kantonen Waadt und Genf zum "Militärstreik" auf. Genauer gesagt forderten sie dazu auf, den Marschbefehl zu ignorieren und keine Wehrpflichtersatzabgabe zu bezahlen. Diese Aktion wurde in einem offenen Brief an die Regierung, an das VBS und an die Armee angekündigt.

Hat der Bundesrat auf diese Provokation hin bei der Bundesanwaltschaft wegen dieses manifestierten Verstosses gegen Artikel 276 StGB Anzeige erhoben, oder gedenkt er das noch zu tun?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)