20.5266 · Fragestunde. Frage · 2020-06-02
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Präsident Trump drohte am 1. Juni mit dem Einsatz "schwer bewaffneter Soldaten", um die Proteste zu unterdrücken, die nach dem Mord an Georges Floyd ausgebrochen sind.
Müsste der Bundesrat nicht gemäss Artikel 54 Absatz 2 der Bundesverfassung, der festhält, dass sich der Bund für die Achtung der Menschenrechte einzusetzen hat, gegenüber dem US-Botschafter in der Schweiz seine tiefe Besorgnis darüber zum Ausdruck bringen, dass die Menschenrechte der afroamerikanischen Bevölkerung verletzt werden?