20.5306 · Fragestunde. Frage · 2020-06-03
Departement des Innern
Erledigt
Wortlaut
Im Mai hat das Parlament einen Notkredit von 65 Millionen genehmigt zur Unterstützung von Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung. Nun nimmt aber die entsprechende Verordnung vom 20. Mai 2020 Institutionen, die von der öffentlichen Hand betrieben werden, von dieser Unterstützung aus. Dies schafft Ungleichheiten zwischen den Institutionen und zwischen den Regionen.
Ist der Bundesrat bereit, die Verordnung zu ändern, damit sie den Wünschen des Parlaments entspricht?