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20.5316 · Fragestunde. Frage · 2020-06-03

Departement des Innern

Erledigt

Wortlaut

In seiner Covid-19-Verordnung familienergänzende Kinderbetreuung vom 20. Mai 2020 schliesst der Bundesrat von der Nothilfe im Umfang von 65 Millionen, die das Parlament gesprochen hat, diejenigen Institutionen aus, die von der öffentlichen Hand betrieben werden. Dies schafft eine vom Parlament nicht gewollte und ungerechtfertigte Ungleichbehandlung der Institutionen, aber auch der Regionen, sind doch in der französischsprachigen Schweiz öffentliche Institutionen zahlreicher.

Ist der Bundesrat bereit, diese Ungleichbehandlung zu beseitigen?