Wortlaut

Der Bundesrat hat bisher nie klar Stellung zum "Trump-Plan" für Israel und Palästina bezogen, obwohl er Verletzungen des Völkerrechts, der entsprechenden Uno-Resolutionen sowie des Oslo-Abkommens vorsieht. Im April hat der israelische Präsident Netanyahu eine Annexion von Gebieten im Westjordanland angekündigt, sofern die USA grünes Licht geben.

- Wann verurteilt der Bundesrat diese geplanten krassen Völkerrechtsbrüche?

- Was unternimmt er, um die Situation zu entspannen?