Wortlaut

Studentinnen und Studenten in Hongkong haben eine Petition gestartet, um den Export von Pfefferspray-Pistolen des Typs JPX4 durch eine Schweizer Firma anzuprangern. Diese Pistolen sind für Hongkongs Polizei bestimmt, um damit die Demonstrationen der Bevölkerung zu unterdrücken, die auf demokratischem Weg mehr Rechte für die Menschen in dieser Grossstadt fordert.

Kann der Bundesrat diese Behauptungen bestätigen und wenn ja, ist er bereit, die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um diese Exporte zu stoppen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)