Wortlaut

Während des Corona Lockdowns und den geschlossenen Grenzen haben u.a. ausländische Fahrende die Autobahnraststätte bei Wileroltigen in Beschlag genommen.

- Wie kommt es, dass in einer Zeit, in welcher die Grenzen nur in Ausnahmefällen oder von Grenzgängern passiert werden konnten, während unsere eigenen Landsleute nicht einmal ins Tessin reisen sollten, eine Caravane mit ausländischen Fahrenden die Grenze passieren konnte?

- Lässt dieses Vorgehen auf eine Ungleichbehandlung von Schweizern und Ausländern schliessen?

Stellungnahme des Bundesrates

Ausländische Fahrende unterstehen der Covid-19-Verordnung 2 wie alle anderen ausländischen Staatsangehörigen auch. Die Eidgenössische Zollverwaltung überprüft risikoorientiert, ob eine Person zur Einreise berechtigt ist. Ist dies nicht der Fall, weist sie die Person zurück. In den vergangenen Wochen haben viele Fahrende wiederholt versucht, unberechtigt in die Schweiz einzureisen. Dabei gelang den Fahrenden mehrmals die Einreise über unbesetzte, zum Teil geschlossene/verbarrikadierte Grenzübergänge. Gleichzeitig kam es wiederholt vor, dass Fahrende nach einer Rückweisung versucht haben, über einen anderen Grenzübergang einzureisen. Einige der Wohnwagen-Kolonnen, die in die Schweiz gelangt waren, wurden durch die zuständige Kantonspolizei im Inland angehalten. Ein Grossteil dieser Einreisen konnte verhindert und die Fahrenden zurückgewiesen werden. In Fällen, in welchen diese illegal Einreisenden nicht "auf frischer Tat" ertappt werden konnten, ist es nicht immer möglich nachzuvollziehen, wo die Fahrenden eingereist sind oder wie ihre weitere Reiseroute aussah. Werden Fahrende im Inland festgestellt, liegt die Zuständigkeit für das weitere Vorgehen grundsätzlich bei den jeweiligen Kantonen.