Wortlaut

Ab dem 1. Juli 2020 könnte die israelische Regierung einen Prozess der Annektierung grosser Teile des Westjordanlandes und damit von ungefähr 30 Prozent der palästinensischen Gebiete einleiten. Dies würde die Zerstückelung des Westjordanlandes, das schon heute aus verschiedenen Siedlungsgebieten ohne territorialen Zusammenhang besteht, weiter verstärken. Es bedeutete auch das Ende der Zweistaatenlösung, die von der EU und der Schweiz unterstützt wird.

Gedenkt der Bundesrat, sich gegen die Pläne Benjamin Netanjahus auszusprechen?