Wortlaut

Wegen dem Coronavirus hat die Schweiz am 25. März 2020 ihre Grenzen zu den Nachbarländern geschlossen und rigorose Kontrollen eingeführt.

a. Wie viele Personen wurden anlässlich der wieder eingeführten Grenzkontrollen kontrolliert?

b. Wie viele Delikte wurden während dieser Zeit aufgedeckt und um welche Verstösse ging es bzw. wie viele Straftaten konnten aufgeklärt werden?

c. Haben sich die zur Infektionseindämmung eingeführten Grenzkontrollen positiv auf die Kriminalitätsbekämpfung ausgewirkt?

Stellungnahme des Bundesrates

a. Zur Anzahl der durchgeführten Kontrollen kann die Eidgenössische Zollverwaltung keine konkreten Aussagen machen. Seit der Einführung der Grenzkontrollen aufgrund der Corona-Pandemie hat sie insgesamt rund 105 000 Personen die Einreise verweigert, da sie die Voraussetzungen der Einreise gemäss der Covid-19-Verordnung 2 nicht erfüllten.

b./c. Verlässliche Aussagen zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Kriminalität wird der Bundesrat erst nach Vorliegen der jährlichen Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundesamtes für Statistik BfS machen können. Erste Erkenntnisse deuten darauf hin, dass die Einschränkungen im öffentlichen Leben zu einer gewissen Verlagerung der Kriminalitätsfelder und der modi operandi geführt haben. So gingen aufgrund der Tatsache, dass die Menschen vermehrt zu Hause waren, die Einbruchdiebstähle rund um die Hälfte zurück. Währenddessen war eine Zunahme der Betrugsdelikte (beispielswiese gegenüber älteren Menschen) und der Cyberkriminalität zu verzeichnen. Aufgrund der Grenzschliessung lagen die Angriffe an den Grenzen jedoch logischerweise deutlich unter denjenigen im selben Zeitraum des letzten Jahres. Die ausserordentliche Situation der Corona-Pandemie lässt aus Sicht des Bunderates keine allgemeinen Rückschlüsse zwischen Kriminalitätsentwicklung und Grenzkontrollen zu. In einer globalisierten und digitalen Welt kennt die Kriminalität keine Grenzen und passt sich der Lage an. Ein enges Zusammenspiel der nationalen Behörden und die internationale Kooperation sind daher nach wie vor unerlässlich.