Wortlaut

Der Bundesrat hat die Luftreinhalte-Verordnung befristet gelockert, damit Winterbenzin bis über den Hochsommer verkauft werden kann. Kohlenwasserstoffe sind klimawirksam. Durch den höheren Dampfdruck werden wesentlich mehr Kohlenwasserstoffe in die Luft entweichen mit klimaschädigender Wirkung.

Warum stellt der Bundesrat Ökonomie vor Ökologie?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie haben zu einem deutlichen Absatzrückgang von Benzin geführt. Das eingekaufte Winterbenzin konnte nicht wie geplant in den kälteren Monaten weiterverkauft werden. Deshalb war die Einhaltung des Dampfdruck-Höchstwerts per 1. Mai 2020 an allen Tankstellen nicht möglich und die Vorschriften wurden befristet gelockert. Die Umstellung von Winter- auf Sommerbenzin findet an den Tankstellen unabhängig von dieser befristeten Lockerung baldmöglichst statt - die Durchmischung erfolgt laufend. Das bedeutet, dass die Dampfdruckwerte gesamthaft kontinuierlich sinken, bis sie nach zwei Monaten flächendeckend eingehalten werden. Daher ist nicht mit wesentlich mehr Emissionen von leicht flüchtigen Kohlenwasserstoffen zu rechnen. Der aufgrund der Covid-19 Pandemie rasche Rückgang des Verbrauchs war nicht vorhersehbar. Ein Festhalten am Termin vom 1. Mai hätte dazu geführt, dass das nicht verbrauchte Winterbenzin an den Tankstellen wieder abgeholt und zurück in die Lager hätte gebracht werden müssen. Dies wäre auch aus ökologischer Sicht nicht sinnvoll.