Wortlaut

Im Bericht zum Vernehmlassungsentwurf eines indirekten Gegenvorschlages zur Korrektur-Initiative vom 20. Dezember 2019 argumentiert der Bundesrat, die grosse internationale Konkurrenz setze die Schweizer Rüstungsindustrie derart unter Druck, dass er sie nur mittels Ausnahmeklausel schützen könne:

- Wer ordnete an, diese Erläuterungen nachträglich zu streichen und warum?

- Kann während eines laufenden Verfahrens der Bericht einfach abgeändert werden?

- Steht der Bundesrat nicht mehr zur gestrichenen Passage?