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20.5420 · Fragestunde. Frage · 2020-06-09

Departement des Innern

Erledigt

Wortlaut

Der Bundesrat will am 15. Juni 2020 die Grenzen zu allen EU-/Efta-Staaten öffnen. Trotzdem gelten im Inland, z.B. für Gaststätten, weiterhin die Sperrstunde und Mindestabstände. Gleichzeitig sitzt man in den ÖV zunehmend wieder dichtgedrängt nebeneinander.

Ist der Bundesrat bereit, diese Widersprüche aufzuheben, die Sperrstunde, sowie die Mindestabstände abzuschaffen und stattdessen die Eigenverantwortung der Schweizer Bürger wieder ins Zentrum zu stellen?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass es durch die risikobasierten schrittweisen Lockerungen in den verschiedenen Bereichen zu unterschiedlichen Regelungen gekommen ist. Die nächsten Lockerungsschritte sollen zu einfacheren und kohärenteren Regelungen führen und sollen auch dazu dienen, der Bevölkerung wieder mehr Eigenverantwortung und Verantwortung für andere zu übertragen. Der Bundesrat wird sich hierzu per Ende Juni äussern.