Wortlaut

Aus Sicht des Bundesrates würde eine mögliche Teilannexion des Westjordanlandes die Rückkehr an den Verhandlungstisch erschweren.

- Wie beurteilt der Bundesrat die Situation angesichts der Tatsache, dass die palästinensische Autonomiebehörde jahrzehntelang jegliche Friedensinitiativen Israels (Camp David 2000, Annapolis 2007/08), die auch Kompromisse bezüglich Sicherheitsinteressen enthielten, schliesslich abgelehnt hat?

- Sind dem Bundesrat Initiativen bekannt, die in den letzten Jahrzehnten von der palästinensischen Autonomiebehörde an Israel gerichtet wurden?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat begrüsst jeden Vorschlag, der zu einer möglichen Wiederaufnahme des Friedensprozesses führen könnte, und ermutigt die Parteien den Dialog zu suchen. Analog zum Trump-Plan waren auch die von Nationalrat Zuberbühler erwähnten Prozesse von Camp David und Annapolis Initiativen der USA. Die Erfahrung zeigt: Friedensgespräche können dann Dynamik entfalten, wenn beide Seiten im Vorschlag Chancen sehen. In ihren regelmässigen bilateralen Kontakten mit beiden Parteien fordert die Schweiz diese auf, konstruktive Vorschläge zu unterbreiten, die zu einer Wiederaufnahme der Verhandlungen führen können, und von einseitigen Massnahmen abzusehen, die zu einer weiteren regionalen Destabilisierung führen.