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20.5447 · Fragestunde. Frage · 2020-06-10

Departement des Innern

Erledigt

Wortlaut

In Genf, Lausanne und Basel fanden Demonstrationen mit mehreren tausend Personen statt, obwohl nur 300 erlaubt wären. Demonstrierende, die legitime Ansprüche von uns allen verteidigen, bewegen sich selber in der Illegalität.

- Was denkt der Bundesrat über die Nichteinhaltung seiner Weisungen?

- Hat sich der Bundesrat an die Kantone gerichtet, die nicht gegen diese Demonstrationen vorgegangen sind?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)

Demonstrationen in letzter Zeit und Hygieneempfehlungen des Bundesrates. Asymmetrie bei der Einhaltung des Rechts! | Lexipedia | Lexipedia