Wortlaut

Mit "ein Vorschlag" vermittelt der Bundesrat an der Beantwortung der Fragestunde vom 8. Juni 2020 eine eher ablehnende Haltung zum US-Friedensplan. Positive Elemente des Plans für die palästinensische Bevölkerung scheinen ausser Acht gelassen.

- Wie äussert er sich beispielsweise zum Wirtschaftsplan, der einen signifikanten Teil des Friedensplans darstellt und dem palästinensischen Volk eine realistische Perspektive geben kann?

- Hat er die palästinensische Autonomiebehörde bisher darauf hingewiesen?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat begrüsst jeden Vorschlag, der zu einer möglichen Wiederaufnahme des Friedensprozesses führen könnte, und ermutigt die Parteien den Dialog zu suchen. Analog zum Trump-Plan waren auch die von Nationalrat Zuberbühler erwähnten Prozesse von Camp David und Annapolis Initiativen der USA. Die Erfahrung zeigt: Friedensgespräche können dann Dynamik entfalten, wenn beide Seiten im Vorschlag Chancen sehen. In ihren regelmässigen bilateralen Kontakten mit beiden Parteien fordert die Schweiz diese auf, konstruktive Vorschläge zu unterbreiten, die zu einer Wiederaufnahme der Verhandlungen führen können, und von einseitigen Massnahmen abzusehen, die zu einer weiteren regionalen Destabilisierung führen.