Wortlaut

Bisher anerkennen neun von 27 EU-Mitgliedsländern Palästina als eigenen Staat. Der luxemburgische Aussenminister hat angekündigt, dass im Falle einer Annexion des Westjordanlandes durch Israel weitere EU-Staaten folgen würden.

- Welche Informationen zur Annexion liegen dem Bundesrat vor?

- Was weiss er über geplante EU-Gegenmassnahmen im Falle einer Annexion, insbesondere über Anerkennungspläne?

- Wird der Bundesrat Palästina bei einer Annexion als unabhängigen Staat anerkennen?