20.5567 · Fragestunde. Frage · 2020-09-09
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Die "New York Times" machte im August 2020 publik, dass die griechischen Behörden Flüchtlinge systematisch in Booten auf dem offenen Meer aussetzen.
- Wie beurteilt der Bundesrat diese Völkerrechtsverletzungen durch Griechenland, sofern sie stimmen?
- Welche Massnahmen hat er eingeleitet, um die Plausibilität der Vorwürfe zu überprüfen?
- Ist er bilateral oder im Gemischten Ausschuss des Schengen-Assoziierungsabkommen vorstellig geworden?
- Welche Konsequenzen zieht er, falls die Vorwürfe stimmen?