Wortlaut

Die Schweizerische Nationalbank verrechnet Negativzinsen auch an Schweizer Sparer und Sozialwerke wie z.B. die AHV und das BVG. Bei der letzten Frankenstärke in den 70-er Jahren wurden Negativzinsen nur auf ausländisches Kapital erhoben.

- Sieht der Bundesrat eine Möglichkeit, dass auch jetzt die Negativzinsen nur auf ausländisches Kapital erhoben wird?

- Falls nein, weshalb war dies in den Siebzigerjahren möglich?

Stellungnahme des Bundesrates

Zunächst ist festzuhalten, dass die SNB weder Sparer noch Pensionskassen direkt mit Negativzinsen belastet, da diese kein Konto bei der SNB haben; das Girokonto des AHV-Ausgleichsfonds bei der SNB ist von den Negativzinsen ausgenommen. Was die Möglichkeit von Negativzinsen nur auf ausländisches Kapital betrifft, so legt der Bericht des Bundesrates vom 25. Mai 2016 in Erfüllung des Postulates 11.4173, "Währungspolitisches Instrumentarium", dar, dass im geltenden rechtlichen Rahmen keine Möglichkeit für die Beschränkung von Negativzinsen nur auf ausländisches Kapital mehr besteht. Mit Inkraftsetzung des neuen Nationalbankgesetzes (NBG) im Jahr 2004 wurde auf die Möglichkeit der Anordnung von Kapitalverkehrskontrollen durch den Bundesrat oder die Nationalbank explizit verzichtet. Dies nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen mit den Massnahmen der 1970er Jahre, die sich als nur eingeschränkt wirksam erwiesen hatten. Die SNB kann den Geschäftsbanken unter geltendem Recht nicht vorschreiben, ob sie ihrerseits einen Negativzins von Kunden verlangen und sie kann keine Vorgaben machen, welche Kunden (bspw. nur ausländische) zu belasten wären. Neben der fehlenden gesetzlichen Grundlage wäre die technische Umsetzung sehr schwierig und würde erheblichen administrativen Aufwand erfordern, da zahlreiche Umgehungsmöglichkeiten bestehen und sich Geldzuflüsse nicht ohne Weiteres dem In- oder Ausland zuordnen lassen. Ein weiterer Nachteil wäre, dass eine Beschränkung der Negativzinsen auf ausländische Geldzuflüsse die Wirksamkeit der Geldpolitik in Bezug auf die Abschwächung des Frankens behindern würde. Nicht zuletzt könnte eine selektive Belastung ausländischer Geldzuflüsse international auf Akzeptanzprobleme stossen und der Reputation der Schweiz schaden.