20.5651 · Fragestunde. Frage · 2020-09-14
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Die Hongkonger Behörden werfen dem Neuenburger Fotografen Marc Progin Unruhestiftung vor. Er musste am 9. und 10. September 2020 vor einem Gericht in Hongkong erscheinen.
- Wie beurteilt der Bundesrat die Anklage gegen den Schweizer Staatsbürger im Kontext der Demokratiebewegung?
- Was hat er zu dessen Unterstützung unternommen?
- Wird er das Auslieferungsabkommen mit der "Besonderen Verwaltungsregion Hongkong" (SR 0.351.941.6) ausser Kraft setzen, sofern Progin zu einer Strafe verurteilt wird?