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20.5678 · Fragestunde. Frage · 2020-09-15

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Erledigt

Wortlaut

Die neue Strategie zu Middle East & North Africa (MENA) des Bundesrats ist zur Zeit in Erarbeitung.

- Bleibt die Schweizer Haltung zum Nahostkonflikt im Rahmen der Strategie unverändert?

Falls nein: Welche Punkte ändern sich genau?

- Wird die Schweiz weiterhin alle Konfliktparteien explizit dazu aufrufen, ihre Verpflichtungen im Bereich des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte einzuhalten?

Neue Mena-Strategie des Bundesrates. Zukünftige Haltung der Schweiz gegenüber dem Nahostkonflikt und dem Völkerrecht | Lexipedia | Lexipedia