Wortlaut

Welche Kompetenzen hat ein noch zu wählender ausserordentlicher Staatsanwalt in einem Land, welches keine Bananenrepublik ist, sondern eine etablierte Demokratie?

Auf die Frage 20.5575, "Darf Stefan Keller schon Untersuchungshandlungen vornehmen?", antwortete die AB-BA, dass der ausserordentliche Staatsanwalt des Bundes "in seiner Tätigkeit gegenüber der AB-BA unabhängig" sei.

- Würde der Bundesrat eine solche Nichtantwort akzeptieren, wenn er der Fragesteller wäre?

- Wie beantwortet er die Frage?

- Wie widerlegt er die Ansicht der angesehenen "FAZ", welche die Schweiz aufgrund der Wirren um die Bundesanwaltschaft als "Bananenrepublik" darstellt?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat kann sich zur Frage nicht äussern. Er hat weder eine Aufsichtsfunktion über die Bundesanwaltschaft noch über die AB-BA. Zuständig für die Oberaufsicht über die Geschäftsführung der AB-BA ist die Bundesversammlung (Artikel 26 Absatz 1 Parlamentsgesetz).