Wortlaut

Der holländische Minister für Justiz und Sicherheit hat kürzlich vorgeschlagen, die holländische Gesetzgebung zur Vergewaltigung anzupassen und das Prinzip der Zustimmung einzuführen. Spanien und Dänemark haben ähnliche Schritte unternommen. In der Schweiz hätte die Vorlage zur Reform des Sexualstrafrechts Ende Sommer 2020 vorliegen sollen, bis jetzt ist jedoch noch nichts geschehen.

Kann der Bundesrat uns den vorgesehenen Terminplan darlegen und uns zusichern, dass genügend Ressourcen eingesetzt werden, damit dieser eingehalten werden kann?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)