20.5808 · Fragestunde. Frage · 2020-12-01
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Mit der Motion 18.4093, die am 11. Dezember 2018 angenommen wurde, hat der Nationalrat den Bundesrat beauftragt, den Antrag auf Zustimmung zum Uno-Migrationspakt dem Parlament zu unterbreiten.
Wird der Bundesrat uns bald eine Botschaft zu diesem Thema unterbreiten oder wird er den Abschluss der (möglicherweise langwierigen) Diskussionen über das Soft Law abwarten?