Wortlaut

Neuen Berichten aus Freiburg und Lausanne zufolge wurden mit dem Argument, sie seien "zur Unterstützung von ausgesteuerten Arbeitslosen", also mit einer offensichtlichen Lüge, Unterschriften für das Referendum gegen das neue Gesetz über die Überbrückungsrente gesammelt. Trotzdem scheinen sich weder der Bundesrat (Antworten auf die Vorstösse 19.3520 und 20.3015) noch das Bundesgericht (146 I 126) der Tragweite des Problems bewusst zu sein.

Was wird die Regierung gegen solche Praktiken unternehmen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)