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20.5825 · Fragestunde. Frage · 2020-12-01

Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

Erledigt

Wortlaut

Im Juni 2018 wurde ein Bombenattentat gegen die iranische Opposition in Paris vereitelt und die Verdächtigen, darunter der Diplomat A. Asadi, wurden von der belgischen Polizei verhaftet. Nun wird wegen Terrorismus gerichtlich gegen sie vorgegangen. Die belgischen Nachrichtendienste werfen dem Diplomaten vor, auf Anordnung der iranischen Regierung gehandelt zu haben.

- Liegen dem Bundesrat Informationen über ähnliche Aktivitäten des iranischen Regimes in der Schweiz oder von der Schweiz aus vor?

- Beabsichtigt der Bundesrat, den Schutz von iranischen Dissidentinnen und Dissidenten und Aktivistinnen und Aktivisten und ihren Organisationen zu verstärken?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)

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