Wortlaut

Der Bundesrat hat nebst der Strafanzeige gegen Unbekannt entschieden, die Exportbewilligung für die Crypto International zu sistieren. Dies hat grosse diplomatische Verwerfungen mit Schweden gebracht. Zusätzlich hat die GPDel festgehalten, dass dieser Vorgang widerrechtlich war.

Wann und wie gedenkt der Bundesrat die Empfehlung 10 der GPDel umzusetzten, damit Ausfuhren wieder möglich sind, um Schaden von der Schweiz im sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Bereich abzuwenden?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)