20.5880 · Fragestunde. Frage · 2020-12-02
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Am 24. Oktober dieses Jahres hat der fünfzigste Staat das Atomwaffenverbotsabkommen ratifiziert, womit der Vertrag im Januar 2021 in Kraft treten kann. Bereits 2018 wurde die Motion 17.4241 von Carlo Sommaruga von Nationalrat und Ständerat gutgeheissen. Diese Motion verlangt die Unterzeichnung und Ratifizierung des Vertrags durch die Schweiz. Bis heute ist das nicht geschehen.
Wann wird der Bundesrat diesen Auftrag erfüllen?