Wortlaut

Momentan findet in Belgien ein Prozess gegen den iranischen Diplomaten Assadollah Assad statt. Er wird beschuldigt, 2018 auf eine grosse Veranstaltung mit tausenden von Exiliranern in Villepin, Paris einen Bombenanschlag geplant zu haben. Der Missbrauch diplomatischer Privilegien ist evident.

Wie schätzt der Bundesrat generell die Gefahr ein, dass das iranische Regime über seine Botschaften Rechtsstaaten fundamentalistisch unterminiert?