Wortlaut

Für die Armenierinnen und Armenier in Berg-Karabach ist das Leben in ihrer Heimat mehr als unsicher. Angesichts der historischen Entwicklung und der aktuellen Rhetorik muss als gegeben betrachtet werden, dass bei einem russischen Truppenabzug die Vertreibung und Vernichtung der Bevölkerung sowie ihrer Kulturgüter umgehend beginnen würde.

Was unternimmt der Bundesrat, um dem Lebensrecht der Bevölkerung von Berg-Karabach Nachdruck zu verleihen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die russische friedenserhaltene Mission ist für eine Dauer von mindestens fünf Jahren vorgesehen. Ein von allen Teilen akzeptierter Friedensschluss kann nur auf diplomatischen Weg und gemäss den Prinzipien des Völkerrechts herbeigeführt werden. Der Bundesrat befürwortet daher die Bemühungen der Co-Chairs der Minsker Gruppe der OSZE. Die Entschärfung der humanitären Lage ist immer noch höchste Priorität des EDA. Es ruft die Konfliktparteien auf, auch nach Beendigung der Waffengewalt das humanitäre Völkerrecht strikte einzuhalten. Das EDA stellte dem IKRK 1 Million Franken und dem Schweizerischen Roten Kreuz 200 000 Franken für die Unterstützung der betroffenen Bevölkerung zur Verfügung.