Wortlaut

Die neue Regierung in Sri Lanka schüchtert die Zivilgesellschaft ein, macht Rechenschaftsplicht für vergangene Verbrechen rückgängig und hat sich auch von ihren Verpflichtungen gegenüber des UNO Menschenrechtsrates zurückgezogen.

- Welche Schritte für Frieden und Versöhnung unternimmt der Bundesrat mit Sri Lanka und dem Menschenrechtsrat, angesichts der zunehmenden Menschenrechtsverletzungen?

- Was wird unternommen, damit die Überwachung der Situation durch den Menschenrechtsrat gewährleistet ist?

Stellungnahme des Bundesrates

In Sri Lanka fokussiert die Schweiz auf Versöhnung und auf die Stärkung des Rechtsstaates, der Demokratie und der Menschenrechte. Sie unterstützt die staatliche Menschenrechtskommission und die Kommission für das Recht auf Information. Im UNO-Menschenrechtsrat unterstützte die Schweiz die Resolution zur Menschenrechtssituation in Sri Lanka. Im Februar 2020 gab die Regierung Sri Lankas bekannt, dass sie diese Resolution nicht mehr mitträgt. Sie kündigte jedoch an, weiterhin mit der Uno zusammenzuarbeiten. Dabei versprach sie, einen nationalen Mechanismus für Versöhnung aufzubauen. Die Schweiz begrüsst diese Ankündigung und wird deren Umsetzung mitverfolgen. Sie setzt sich weiterhin für ein Monitoring durch den Menschenrechtsrat ein.