20.5966 · Fragestunde. Frage · 2020-12-07
Departement des Innern
Erledigt
Wortlaut
Gemäss Medienberichten beabsichtigen Schweizer staatliche Monopolbetriebe sowie diverse Veranstalter, etc. in Zukunft Personen, welche keine COVID19-Impfung vorweisen können, den Zutritt zu verweigern.
Wie beurteilt der Bundesrat die Rechtsstaatlichkeit solcher Massnahmen, welche faktisch einem Impfzwang gleich kämen?