Wortlaut

In seiner Stellungnahme zur Motion 20.4148 hat der Bundesrat festgehalten, dass gemäss Ausgleichsfondsgesetz ausschliesslich der Verwaltungsrat der Compenswiss für die Publikation der Finanzausweise von AHV, IV und EO verantwortlich sei und die Publikation dieser Zahlen durch die Zentrale Ausgleichsstelle dem Gesetz widersprechen würde.

Welcher Gesetzesartikel schreibt dem Verwaltungsrat der Compenswiss die alleinige Zuständigkeit für die Publikation der Finanzausweise der drei Sozialversicherungen zu?