Wortlaut

Die Coronapandemie hat grosse und nachhaltige Auswirkungen auf den Luftverkehr. Es ist noch nicht abzuschätzen, wie sich die Flugverkehrsbranche von dieser Krise wieder erholen und auch welchem Niveau sich der Luftverkehr etablieren wird.

Erachtet es der Bundesrat unter diesen Aspekten nicht als sinnvoll, mit der Genehmigung des Betriebsreglementes 17 für den Flughafen Zürich zuzuwarten, bis die Folgen der Pandemie auf den Flugverkehr besser abzuschätzen sind?

Stellungnahme des Bundesrates

Das Gesuch des Flughafens Zürich betreffend das Betriebsreglement 2017 beinhaltet zahlreiche Verbesserungen der Sicherheit des Flugbetriebs. Dabei sollen kreuzende Start- und Landerouten entflechtet werden. Diese Verbesserungen sollten möglichst zeitnah geprüft werden. Das Gesuch ist nach wie vor hängig. Würden am Verfahren beteiligte Parteien aufgrund der unsicheren Aussichten über die weitere Luftverkehrsentwicklung Sistierungsgesuche stellen, sind diese zu prüfen. Bei der Beurteilung des Gesuchs wie auch der Einsprachen durch die Entscheidbehörde, wird die Umweltverträglichkeit ebenfalls ein Kriterium sein und auch die Verkehrsentwicklung wird dabei mitberücksichtigt werden.