Wortlaut

In seiner Antwort auf die Frage 20.5707 hält der Bundesrat fest, dass bei der Prüfung von Subventionen auch deren Effizienz und Effektivität sowie die aus den Subventionen entstehenden Anreize berücksichtigt werden. WSL und SCNAT nennen in ihrer Studie mehr als 160 biodiversitätsschädigende Subventionen.

- Werden die Subventionen heute systematisch auf ihre externen Kosten geprüft?

- Wenn ja, warum gibt es sie trotzdem?

Wenn nein, wieso wird das nicht getan?

Stellungnahme des Bundesrates

Das Subventionsgesetz verpflichtet den Bundesrat, sämtliche Subventionen mindestens alle sechs Jahre zu überprüfen und dem Parlament über die Ergebnisse dieser Prüfung Rechenschaft abzulegen. Dies geschieht entweder im Rahmen der Botschaften zu Gesetzesänderungen und mehrjährigen Finanzbeschlüssen oder, departementsweise, im Rahmen der Staatsrechnung. Die Subventionsüberprüfung erfolgt gestützt auf einen Leitfaden, wobei externe Effekte bei der Begründung der Subvention, bei der wirksamen Ausgestaltung und den Vorkehrungen zur Vermeidung unerwünschter Nebeneffekte angesprochen werden. Verschiedene Subventionen weisen dennoch Zielkonflikte mit anderen Politikbereichen auf. Da sich die Subventionen auf gesetzliche Grundlagen abstützen müssen, sind diese Entscheide jedoch demokratisch legitimiert.