Wortlaut

Ich stelle diese Frage für Stefania Prezioso Batou, die aufgrund einer Erkrankung im Zusammenhang mit Covid-19 nicht an der Sitzung teilnehmen kann.

Der Kanton Genf hat kürzlich entschieden, dass die Distanz von 1,5 Metern in Restaurants auch eingehalten werden muss, wenn Plexiglasscheiben vorhanden sind. Die Anschaffungen der Restaurantbesitzerinnen und -besitzer waren also umsonst.

- Leisten solche Trennwände irgendeinen Beitrag zum Schutz der Nationalrätinnen und Nationalräte?

- Müssten im Nationalratssaal nicht dieselben Regeln gelten wie in den Restaurants?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Fragestellerin bezieht sich auf Entscheide des Kantons Genf und zieht daraus Schlüsse für den Nationalrat. Diese kantonalen Entscheide gelten jedoch nicht für den Nationalrat, für den das Bundesrecht massgebend ist. Gemäss Letzterem dürfen Versammlungen der Legislative tagen (Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 19. Juni 2020). Das Schutzkonzept des Parlaments erfüllt die Vorgaben des Bundesamtes für Gesundheit (BAG).