Wortlaut

- Wie beurteilt der Bundesrat den am 5. August 2020 veröffentlichten Bericht des CPT über gravierende Missstände in türkischen Gefängnissen und in Polizeigewahrsam?

Schliesst er sich den Forderungen des CPT an?

- Wird er die Haftbedingungen in der Türkei, insbesondere auf der Gefängnisinsel Imrali, die im Bericht als inakzeptabel bezeichnet werden, gegenüber der türkischen Regierung thematisieren und sich für Verbesserungen einsetzen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die zuständigen Bundesstellen haben die beiden Berichte des Antifolterkomitees des Europarates zur Türkei zur Kenntnis genommen. Einschätzungen und Empfehlungen dieses Komitees fliessen in die Menschenrechtsaktivitäten der Schweiz ein. Im Rahmen der allgemeinen regelmässigen Überprüfung der Türkei durch den UNO-Menschenrechtsrat am 28. Januar 2020 formulierte die Schweiz eine Empfehlung zum Thema Folterbekämpfung und Überwachung von Haftorten. Zudem unterstützt sie aktuell ein Projekt des Europarats zur Stärkung ziviler Überwachungskommissionen von Gefängnissen in der Türkei. Die Schweiz ruft Ankara auf bilateraler und multilateraler Ebene regelmässig dazu auf, die Menschenrechte zu respektieren, auch in Bezug auf die Haftbedingungen.