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20.6098 · Fragestunde. Frage · 2020-12-09

Departement des Innern

Erledigt

Wortlaut

Die maximale 5 Personen Regelung diskriminiert Mehrkinder-Familien und Patchworkfamilien.

- Kann der Bundesrat sagen, welche Kinder und ab welchem Alter die überzähligen Kinder und Familienangehörigen aus der Familien ausgeschlossen werden sollen?

- Hat der Bundesrat eine Auffangstelle vorgesehen?

- Sieht der Bundesrat ein, wie unsozial, diskriminierend und überbordend solche kommunistische Ideologien sind?

Stellungnahme des Bundesrates

Die epidemiologische Lage ist besorgniserregend. Der Bundesrat hat deshalb am 11. Dezember 2020 schweizweite Massnahmen ergriffen, um einen unkontrollierten Anstieg der Fälle und damit eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Die Massnahmen zielen darauf ab, Personenkontakte zu reduzieren und Menschenansammlungen zu vermeiden. Die Beschränkung privater Treffen auf wenige Leute ist ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung der Pandemie. Der Bundesrat hat aber am 11. Dezember darauf verzichtet, die maximale Personenanzahl weiter einzuschränken. Die Grenze von zehn Personen wird beibehalten. Die Beschränkung privater Treffen auf zwei Haushalte ist eine dringende Empfehlung des Bundesrates. Diese wird durch eine neue Kampagne des Bundesamtes für Gesundheit kommunikativ begleitet.