Wortlaut

Vom 8. bis zum 15. Februar wurden in der ersten von vier geplanten europäischen Kontrollaktionen (Truck & Bus) 10 769 Lastwagen und 573 Cars kontrolliert. Dabei wurden 6735 Verstösse festgestellt, also eine Quote von mehr als 50 Prozent. 1375 Verstösse betrafen die Lenkzeiten und Manipulationen des Fahrtenschreibers, bei 827 ging es um nicht den Vorschriften entsprechende Fahrzeugpapiere oder Ladungen, 771 Fälle betrafen Geschwindigkeitsübertretungen, in 165 Fällen ging es um den Transport von Gefahrgut und in 20 Fällen waren Alkohol oder Drogen im Spiel. Dieses erschreckende Bild bestätigt, was in verschiedenen EU-Staaten regelmässig festgestellt wird: Manipulationen des Fahrtenschreibers, Nichteinhaltung der Lenk- und Ruhezeiten, Manipulationen beim Diesel, um Abgaben zu umgehen, oder gar unzulässiger Druck auf die Chauffeurinnen und Chauffeure, die genötigt werden, auf ihren Fahrten die Ruhezeiten zu missachten. Die dänischen Behörden sind diesbezüglich besonders wachsam und stellen Bussen in der Höhe von Zehntausenden Euro aus.

In der Schweiz werden die Kontrollen von den Kantonen im Auftrag und auf Kosten des Bundes in Schwerverkehrskontrollzentren durchgeführt. Jährlich werden mit stationären und mobilen Kontrollen ungefähr 90 000 Fahrzeuge kontrolliert, wobei der Anteil der Verstösse bei 25 bis 30 Prozent liegt.

Der Anteil der Widerhandlungen ist sowohl in der Schweiz als auch in Europa hoch: Ein kontrolliertes Fahrzeug von drei/vier bzw. von zwei ist nicht gesetzeskonform!

Dies erhöht nicht nur das Risiko von Unfällen, sondern schafft auch die Voraussetzungen für einen unlauteren Wettbewerb zuungunsten der Strassentransportunternehmen, die sich an die Regeln halten, sei dies in technischer Hinsicht oder in Bezug auf die Arbeitsbedingungen, und auch zuungunsten des Gütertransports auf der Schiene.

Fragen:

1. Hat die Schweiz die Absicht, sich künftig an den koordinierten Kontrollaktionen auf europäischer Ebene zu beteiligen?

2. Die Anzahl Verstösse betreffend die Arbeits- und Ruhezeit, die Abmessungen oder das Gewicht der Fahrzeuge oder technische Defekte ist auch in der Schweiz hoch. Hat der Bund die Auswirkungen berechnet, die die diversen Widerhandlungen im Strassengüterverkehr auf den Markt haben (unlauterer Wettbewerb)?

3. Wie viele jährliche Kontrollen sind im Schwerverkehrszentrum Giornico vorgesehen?

4. Wie weit ist der Aufbau der fünf Kontrollzentren der zweiten Phase fortgeschritten?

5. Hat das Projekt zur Intensivierung der Kontrollen dazu geführt, dass die Zahl der festgestellten Verstösse im Vergleich zu vorher gesunken ist?

6. Sind systematische Kontrollen vorgesehen wie beim Mont-Blanc-Tunnel?

7. Wie sieht es in der Schweiz aus in Bezug auf die Höhe der Sanktionen im Vergleich zu anderen europäischen Ländern wie beispielsweise Dänemark oder unseren Nachbarländern?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Die Schwerverkehrs-Kontrollzentren in der Schweiz befinden sich im europäischen Vergleich sowohl betreffend Ausbildung ihrer Mitarbeitenden als auch der technischen Ausrüstung auf hohem Niveau. Der Austausch mit ausländischen Behörden und Fahrzeugherstellern wird gelebt. Koordinierte Kontrollen werden sporadisch durchgeführt. Die Durchführung der Kontrollen obliegt den Kantonen. Sie sind frei, sich einer EU-weit koordinierten Kontrollaktion anzuschliessen. Der Bund sieht keine Verpflichtung dazu vor.

2. Die Auswirkungen auf den Markt wurden nicht analysiert. Im vergangenen Jahr wurden etwa gleich viele Verstösse bei Schweizer Fahrzeugen festgestellt wie bei ausländischen Fahrzeugen (vgl. dazu den 2021 erstmals gemeinsam veröffentlichten Bericht zu den Schwerverkehrskontrollen des Bundesamts für Strassen (ASTRA) und der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV), publiziert unter Bundesamt für Strassen > Dokumentation > Medienmitteilung vom 29. März 2021).

3. Der Bund legt die Anzahl an kontrollierten Fahrzeugen indirekt fest, indem er mit den Kantonen eine jährliche Anzahl an Kontrollstunden vereinbart. Im zukünftigen Schwerverkehrs-Kontrollzentrum Giornico (TI) wird eine Jahresleistung von rund 90'000 Kontrollstunden angestrebt.

4. Gesamtschweizerisch befinden sich derzeit sieben Schwerverkehrs-Kontrollzentren in Betrieb (vgl. dazu die Homepage des Bundesamtes für Strassen > Themen > Schwerverkehr > Schwerverkehrskontrollen > Kontrollzentren in der ganzen Schweiz). Sie liegen an den wichtigen Nord-Süd- und West-Ost-Achsen, aber auch an anderen Autobahnabschnitten mit viel Schwerverkehr.Voraussichtlich 2022/23 wird das Schwerverkehrs-Kontrollzentrum bei Giornico (TI) in Betrieb genommen. Drei zusätzliche Schwerkehrs-Kontrollzentren befinden sich in Planung: Oensingen (SO), Chavornay (VD) und Neuenkirch (LU).

5. Die Anzahl der Beanstandungen unterliegt jährlichen Schwankungen, ist aber vergleichsweise konstant. Der unter Ziffer 2 erwähnte Bericht enthält dazu unter Ziffer 4.3 nähere Angaben.

6. Systematische Kontrollen, die nur einen Teilaspekt an möglichen Mängeln abdecken, sind nicht die Regel. Die Schwerverkehrskontrollen beruhen auf dem Stichprobenprinzip. Im Rahmen der Möglichkeiten werden immer alle möglichen Mängel geprüft.

7. Die Sanktionen sind in der Schweiz im Vergleich zu den übrigen europäischen Staaten höher. ASTRA und Kontrollorgane wenden das Prinzip wonach "nicht fährt, was nicht den Vorschriften entspricht" konsequent an. So müssen Fahrzeuge mit gefährlichen Mängeln, z.B. an den Bremsen, in jedem Fall vor Ort repariert werden. Daher sind die Folge-Kosten in der Regel höher als in den übrigen europäischen Staaten.

Antwort des Bundesrates.