Anfrage an die Kantone und an Private, die Aktivitäten des Bundes zur Ermöglichung von Impfungen der Bevölkerung armer Länder gegen Covid-19 finanziell zu unterstützen

Wortlaut

Der Bund hat im Rahmen internationaler Kampagnen finanzielle Mittel gesprochen, um Impfstoff für die Bevölkerung armer Länder zur Verfügung stellen zu können. Noch immer aber sind viele arme Länder nicht in der Lage, aus eigener Kraft ihre Bevölkerungen zu impfen. Es braucht zusätzliche Unterstützung, auch aus der Schweiz.

Bei Katastrophen ist es üblich, dass die Kantone über ihre Swisslos-Fonds oder aus anderen Mitteln Beiträge zur Linderung der Not leisten. Die Pandemie stellt für die Bevölkerung vieler armer Länder eine schlimme Notlage dar. Die Voraussetzungen für Hilfsgelder aus den Kantonen ist gegeben.

Ich frage den Bundesrat an, ob er mit den Kantonen und privaten Hilfswerken Kontakt aufzunehmen bereit ist mit dem Ziel, die Kantone und Private (Stiftungen, Hilfswerke, Glückskette etc.), welche Beiträge leisten können zu bitten, die Anstrengungen des Bundes mit zusätzlichen finanziellen Mitteln zu stärken.

Stellungnahme des Bundesrates

Seit Beginn der Krise setzt sich die Schweiz für eine globale Lösung zur gerechten Verteilung von Covid-19-Impfstoffen ein. Die Covax-Initiative bietet ein globales Impfstoffbeschaffungsprogramm, an dem alle Länder teilnehmen können, auch Entwicklungsländer. Die Covax-Initiative ist Teil des Access to COVID-19 Tools Accelerator (ACT-A). ACT-A ist eine globale Initiative mit dem Ziel, die Entwicklung, Produktion und gerechte Verteilung von Impfstoffen, Medikamenten und Tests sowie die Stärkung nationaler Gesundheitssysteme im Kampf gegen Covid-19 zu unterstützen. ACT-A wurde 2020 von den G20 und der Europäischen Kommission gegründet. Der Bund beteiligte sich an dieser multilateralen Initiative bisher mit 375 Millionen Franken. Damit wurde auch die Covax-Initiative und die Versorgung von 92 Entwicklungsländern mit Impfstoffen finanziert. Grundsätzlich können auch Kantone oder Private die Covax-Initiative finanziell unterstützen. Tiefe Einzelbeiträge verursachen jedoch verhältnismässig hohe Transaktionskosten.

Zudem beschloss der Bundesrat am 30. Juni 2021, 4 Millionen bei AstraZeneca bestellte, aber in der Schweiz nicht zugelassene, SARS-CoV-2-Impfstoffdosen an die Covax-Initiative weiterzugeben.

Gerade in Entwicklungsländern ist die Pandemie jedoch weit mehr als eine Gesundheitskrise. Sie hat auch bedeutende Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit, die Wirtschaft inklusive Arbeitsplätze, Bildung, Rechtsstaatlichkeit sowie Menschenrechte. Es braucht daher einen ganzheitlichen Ansatz zur Bewältigung der Krise. Dazu leisten private Organisationen mit ihrer eigenen Spendenbasis und ihren Programmen und Projekten einen wichtigen Beitrag. Sie werden dabei mit finanziellen Beiträgen von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden unterstützt. In den Kantonen Freiburg, Genf, Jura, Neuenburg, Tessin, Waadt, Wallis werden sogenannte kantonale Föderationen, die über 200 NGO einschliessen, über kommunale, kantonale und Bundesgelder finanziert, darunter auch Gelder des Lotteriefonds. Der Bund beteiligt sich an den Vorhaben von Kantonen, Gemeinden, Städten, kantonalen Föderationen und privaten Organisationen im Sinn des Bundesgesetzes vom 19. März 1976 über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (SR 974.0; Artikel 11 und 12) sowie des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990 (SR 616.1). Auch auf operationeller Ebene findet ein regelmässiger Austausch zwischen der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und privaten Organisationen statt.

Wie in seiner Aussenpolitischen Strategie 2020-2023 festgehalten, will der Bundesrat alle relevanten gesellschaftlichen Akteure auch ausserhalb der Bundesinstitutionen sowie die Kantone vermehrt in die Aussenpolitik einbeziehen. Er ist deshalb mit relevanten Stellen in Kontakt, um das Interesse und die Möglichkeiten einer Bündelung von Mitteln für die globale Bewältigung der Pandemie im Sinne eines Whole-of-Switzerland-Ansatzes zu prüfen.

Antwort des Bundesrates.