Wortlaut

Wenn Bern den exzessiven Schutz des Wolfs nicht lockere, würden ihre Alpweiden bald sterben, kommentierte der landwirtschaftliche Berater der Region Moesa nach dem x-ten Wolfsangriff auf eine Schafsherde in der Region. Sie hätten sechs Ziegenkadaver gefunden, sagte vor Kurzem ein Älpler, der die Alp bei Sfille bewirtschaftet, die oberhalb von Cimalmotto in 1666 Metern Höhe liegt. Er bezog sich dabei eindeutig auf einen Wolfsangriff - womit dem Wolf einmal mehr Tiere auf der Alp zum Opfer fielen.

Mehrere Verbände, die Bäuerinnen und Bauern und Alphirtinnen und Alphirten vertreten, beklagen sich über den exzessiven Schutz des Wolfs durch den Bund. Die Politik des Bundes hat neben dem Tod von diversen Nutztieren auch Mehrkosten für den Herdenschutz und eine generelle Verschlechterung der Bedingungen für die Landwirtschaft zur Folge. In einigen Regionen des Landes ist die Alpwirtschaft, in der ohnehin schon schwierige Arbeitsbedingungen herrschen, heutzutage durch die immer grösser werdende Wolfspopulation bedroht.

Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, um die Beweidung der Alpen zu erhalten, dies zusätzlich dazu, dass er für die Schäden aufkommt und sich finanziell an den Herdenschutzmassnahmen beteiligt?

2. Das Jagdgesetz, das die Regulierung des Wolfs wahrscheinlich verbessert und konkretere Antworten geliefert hätte, wurde vor einem Jahr durch das Volk abgelehnt. Wie gedenkt der Bundesrat einerseits den Volkswillen zu respektieren und andererseits eine Lösung für die Alpwirtschaft zu finden, die von der Wolfsproblematik stark betroffen ist?

3. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass das, was der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen unternimmt, nicht besonders effektiv ist? Ist er nicht der Meinung, dass dies wahrscheinlich sogar dazu beiträgt, dass viele Aktivitäten endgültig aufgegeben wurden, die zur Pflege unserer Landschaft notwendig sind? Ich stelle diese beiden Fragen angesichts der zahlreichen Beschwerden von Tierhalterinnen und Tierhaltern, die in der Alpwirtschaft aktiv sind.

Stellungnahme des Bundesrates

1) Der Bund fördert die landwirtschaftliche Bewirtschaftung der Alpen und Berggebiete mittels Direktzahlungen. Weiter unterstützt er Landwirtinnen und Landwirte beim Ergreifen von Herdenschutzmassnahmen, und er entschädigt Nutztierrisse durch Grossraubtiere. Im Rahmen des Postulates 20.4548 Bulliard werden zudem Massnahmen im Rahmen des Agrarrechts geprüft, um den Anpassungsprozess der Berglandwirtschaft an die Präsenz von Grossraubtieren zu verbessern.

2 und 3) Die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen im Umgang mit dem Wolf beruht auf dem geltenden Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, SR 922.0). Die Revision des Jagdgesetzes wurde im September 2020 von der Stimmbevölkerung abgelehnt. Rechtliche Anpassungen sind für den Bundesrat deshalb nur im Rahmen des geltenden Jagdgesetzes in Form von Verordnungsänderungen möglich. Im Auftrag von National- und Ständerat hat der Bundesrat die Verordnung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdverordnung, SR 922.01) innert kürzester Zeit und auf den laufenden Alpsommer hin angepasst. Dies um der schwierigen Situation in den Gebieten mit stark wachsendem Wolfsbestand gerecht zu werden. Bei der Anpassung wurde die Schwelle für den Abschuss von Wölfen deutlich gesenkt. Gleichzeitig wurden die Voraussetzungen zur Stärkung des Herdenschutzes verbessert. Damit ist der Handlungsspielraum des Bundesrates zur Erleichterung von Wolfsabschüssen im Rahmen des geltenden Gesetzes ausgeschöpft.

Antwort des Bundesrates.