Wortlaut

Die Schweiz hat kürzlich ihre Tourismuspolitik angepasst und sie neu auch auf das Ziel der nachhaltigen Entwicklung ausgerichtet.

Beabsichtigt die Schweiz entsprechend, die Erklärung "Climate Action in Tourism" zu unterzeichnen, die an der UNO-Klimakonferenz (COP26) in Glasgow lanciert wurde? Falls ja, wie will sie der Unterzeichnung konkrete Taten folgen lassen? Falls nein, warum nicht?

Wird der Bund die Schweizer Akteure der Tourismusbranche dazu ermutigen, die Erklärung zu unterzeichnen?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat unterstützt die Klimaziele der Glasgow Deklaration "Climate Action in Tourism". Die Ziele entsprechen grundsätzlich denen des Klimaübereinkommens von Paris, das die Schweiz ratifiziert hat. Im Rahmen der Glasgow Deklaration bekennen sich die unterzeichnenden Akteure mit selbst definierten, konkreten Aktionsplänen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen im Tourismus, um einen Beitrag zur Erreichung des globalen, übergeordneten Netto-Null-Ziels bis 2050 zu leisten.

Die Unterzeichnung der Glasgow Deklaration steht grundsätzlich allen touristischen Leistungsträgern und Interessensvertretern offen, wobei sie bis anhin weltweit nur von sehr wenigen Regierungen auf nationaler Ebene unterzeichnet wurde und primär an einzelne Unternehmen und touristische Organisationen gerichtet ist.

Aufgrund der relativ offenen Formulierung der Glasgow Deklaration und den damit zusammenhängenden offenen Umsetzungsfragen stuft der Bundesrat den Nutzen einer Unterzeichnung durch die Schweiz auf Bundesebene als gering ein. Der Bundesrat erachtet entsprechend eine Unterzeichnung der Glasgow Deklaration durch den Bund als nicht notwendig.

Der Bund regelt die Klimapolitik der Schweiz auf nationaler Ebene im CO2-Gesetz.

Dieses legt Ziele und Massnahmen zur Verminderung von Treibhausgasemissionen fest und regelt die Pflichten von Treibhausgasemittenten.

Der Bundesrat erachtet es als sinnvoll, wenn sich die touristischen Akteure in der Schweiz mit den Zielen der Glasgow Deklaration auseinandersetzen und konkrete Massnahmen zur Verminderung der Treibhausgasemissionen umsetzen. Das für die Tourismuspolitik des Bundes zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft SECO wird die touristischen Akteure dementsprechend über die Glasgow Deklaration informieren.

Antwort des Bundesrates.