Wortlaut

1. Warum beschliesst der Bundesrat Massnahmen gegen "Covid-19", welche schon bei anderen Ländern erfolglos angewendet wurden?

2. Durch welche wissenschaftlichen Grundlagen werden diese Massnahmen gestützt? Sind diese rechtmässig, zweckmässig und wirksam?

3. Warum ist ein Lockdown nötig? Gibt es nicht auch andere Massnahmen, um die Anzahl der Kunden in einem Geschäft zu minimieren? Z.B. eine Namens- Aufteilung der Bevölkerung, wie seinerzeit in der "Benzinkrise", als die Autokennzeichen in gerade und ungerade Nummern eingeteilt wurden? Oder dass z.B. vormittags die Senioren einkaufen, am Nachmittag Frauen mit ihren Kindern und am Abend Erwachsene, die im Berufsleben stehen. So könnten alle Geschäfte und Restaurants offen bleiben und die Menge der Kunden würde reduziert.

4. Warum nimmt man in dieser ausserordentlichen Situation nicht auch den Sonntag als ein Tag, wo die Geschäfte geöffnet sind? Dies würde auch der Kurzarbeit gerecht und viele Familien könnten besonders an den Wochenenden ihre Arbeit und die Betreuung der Kinder besser bewältigen.

Stellungnahme des Bundesrates

1. und 2. Die Strategien und Massnahmen berücksichtigen neben der epidemiologischen Lage, die anhand von festgelegten Indikatoren fortlaufend beurteilt wird, wissenschaftliche Erkenntnisse und Empfehlungen unter anderem der Swiss National Covid-19 Science Task Force (STF), aber auch von internationalen Stellen wie dem European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Sie basieren auch auf Erfahrungen auf nationaler und internationaler Ebene aus dem bisherigen Pandemieverlauf. Diese verschiedenen Elemente fliessen über die verschiedenen Plattformen der Krisenorganisation des Bundes, in denen neben Bund und Kantonen auch der Wirtschafts- und Gesellschaftsbereich vertreten sind, in die Entscheidvorbereitungen mit ein. Mit Hilfe dieser Gremien stellt der Bundesrat sicher, dass die beschlossenen Massnahmen rechtmässig, zweckmässig, verhältnismässig und nach aktuellem Wissensstand so wirksam wie möglich sind.

Auf der Grundlage epidemiologischer Daten und der verfügbaren wissenschaftlichen Litera-tur ist es selten möglich zu beurteilen, ob die in einem anderen Land eingeführten Massnah-men wirksam sind oder nicht. Die Massnahmen werden als Paket eingeführt und nur die Wirksamkeit des gesamten Pakets kann evaluiert werden.

3. Der Bundesrat hat viele der vorgeschlagenen Optionen geprüft und teilweise mit den Branchen diskutiert. Aufgrund von absehbaren Umsetzungsproblemen bei den genannten Optionen wurde das Konzept der Kapazitätsbeschränkungen gewählt. Die Schliessung der Geschäfte war eine Reaktion auf die sich rasch verschärfende epidemiologische Situation und sollte nur als letztes Mittel gebraucht werden, um Kontakte wirksam zu begrenzen.

Die Öffnung von Geschäften an Sonntagen kann bis zu einem gewissen Grad zur Glättung der Besucherströme beitragen, insbesondere in Innenstädten aber auch zu einem erhöhtenPersonenaufkommen führen. Im Kontext der zweiten Welle wurde die Öffnung von Geschäften an Sonntagen als zusätzliches Infektionsrisiko eingestuft. In der Frühlingssession hat sich das Parlament im Rahmen der Beratung des Covid-19-Gesetzes gegen zusätzliche Verkaufssonntage ausgesprochen.

Antwort des Bundesrates.