21.3083 · Interpellation · 2021-03-08
Departement des Innern
Erledigt
Wortlaut
1. Wie erklärt sich der Bundesrat, dass die Schweiz familienpolitisch anderen Ländern mit vergleichbarem Wohlstand hinterherhinkt?
2. Studien zeigen auf, dass die Bildungslaufbahn in der Schweiz immer noch stark von Bildungshintergrund und Herkunft der Eltern abhängig ist. Wie beurteilt der Bundesrat die Chancengleichheit in der Schweiz?
3. Ist der Bundesrat mit den Interpellantinnen einig, dass die Förderung von Tagesschulmodellen entscheidend zur Chancengleichheit für Kinder unterschiedlicher Herkunft aber auch zur Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern beiträgt?
4. Welche Massnahmen erachtet der Bundesrat als besonders dringlich, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie somit auch die Chancengleichheit in der Schweiz zu stärken? Kurzfristig - mittelfristig und langfristig?
5. Wie steht der Bundesrat zum Konzept der "Bildungslandschaften" und wie gedenkt der Bundesrat diese zu fördern?
Begründung
Auf Bundesebene laufen verschiedene Programme zur Unterstützung von Betreuungsplätzen, insbesondere die Anschubfinanzierung von Tagesstrukturen hat in den letzten Jahren 63 000 neue Kitaplätze geschaffen. Trotzdem hinkt die Schweiz im internationalen Vergleich hinterher. In einer UNICEF-Studie bezüglich der Kinderfreundlichkeit von europäischen Ländern belegt die Schweiz den letzten Platz. Insbesondere im Bereich der Vereinbarkeit von Beruf und Familie gibt es in der Schweiz viel Handlungsbedarf.
Stellungnahme des Bundesrates
1. Wie in der Antwort zur Interpellation Wüthrich 19.4274 "Elternzeit jetzt, auch aus gesundheitlichen Aspekten" bereits dargelegt, ist sich der Bundesrat durchaus bewusst, dass die Schweiz im Bereich Familienpolitik im internationalen Vergleich schlecht abschneidet. Bei solchen Vergleichen stellt sich jedoch immer die Frage, welche Kriterien berücksichtigt werden. Viele nationale Parameter werden von Vergleichen nicht erfasst und verzerren die Ergebnisse, so dass internationale Vergleiche mit Vorsicht zu interpretieren sind. Der Bundesrat beurteilt die Situation der Familien in der Schweiz jeweils gesamtheitlich - auch im internationalen Vergleich - und erachtet sie als gut. Seiner Ansicht nach ist die stark vom Föderalismus geprägte Familienpolitik der Schweiz in jedem Kanton gezielt den Bedürfnissen der Familien angepasst.
2. Der im Vierjahresrhythmus veröffentlichte Bildungsbericht beschäftigt sich unter anderem mit der Chancengleichheit. Der Bericht von 2018 wies auf Unterschiede bei den schulischen Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler je nach sozialem Hintergrund hin. Diese teils erheblichen Diskrepanzen, die sich bereits bei der Einschulung feststellen lassen, bleiben bestehen und beeinflussen den weiteren Bildungsweg. International steht die Schweiz in Bezug auf die Chancengleichheit am Ende des Bildungsweges jedoch sehr gut da. Die Wahrscheinlichkeit, einen Abschluss auf Tertiärstufe zu absolvieren, hängt in der Schweiz weniger stark vom Bildungsniveau der Eltern ab. Das von Bund und Kantonen konzipierte schweizerische System für Bildung, Forschung und Innovation (BFI) ist offen gestaltet und zeichnet sich durch hohe Durchlässigkeit aus. Es bietet die Möglichkeit von allgemeinbildenden und Berufsausbildungen und umfasst gleichwertige Karrieremöglichkeiten, die möglichst optimale Übergänge zwischen den verschiedenen Bildungsstufen bieten. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass der Bund im Rahmen seiner Zuständigkeiten geeignete Massnahmen zur Sicherstellung der Chancengerechtigkeit im BFI-Bereich getroffen hat. Die entsprechenden Massnahmen werden verlängert und, bei Bedarf, im Rahmen der BFI-Botschaft 2021-2024 ausgeweitet (eine Gesamtübersicht dazu findet sich unter www.sbfi.admin.ch > BFI-Politik > Transversale Themen > Chancengerechtigkeit im BFI-Bereich).
3 und 4. Der Bundesrat will mit seiner Familienpolitik prioritär die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Im Rahmen seiner Zuständigkeiten hat der Bund bereits verschiedene Instrumente geschaffen, um dieses Ziel zu erreichen. Dazu zählen beispielsweise befristete Programme zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung, die auch Tagesschulen zugutekommen, oder die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs und die Unterstützung für pflegende Angehörige. Die Legislaturplanung 2019-2023 sieht überdies vor, in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen eine nationale Strategie zu erarbeiten und eine Botschaft über die Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verabschieden. In diesem Rahmen wird der Bundesrat mögliche Handlungsschwerpunkte festlegen und prüfen, mit welchen Massnahmen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch stärker gefördert werden kann. Ganztagesschulen könnten als Thema ebenfalls in diese Überlegungen einfliessen. Diese Form der schulergänzenden Betreuung trägt, ebenso wie die anderen Betreuungsformen, zur Chancengleichheit von Kindern bei.
5. Die Bildungslandschaften sind Netzwerke, in denen sich schulinterne und -externe Akteure, die zur Bildung von Kindern beitragen, wie Sportleitende oder Jugendarbeiterinnen und Jugendarbeiter, zusammenschliessen und zusammenarbeiten. Sie bieten Kindern und Jugendlichen gleiche Bildungschancen und führen sie in die nachhaltige Entwicklung ein. Der Bund verfügt über keine Kompetenz, die Weiterentwicklung der Bildungslandschaften direkt zu unterstützen. Seit 2020 ist die Stiftung éducation21 das Kompetenzzentrum für Bildungslandschaften und gewährt Finanzhilfen für deren Weiterentwicklung. Der Bund unterstützt die Stiftung und beteiligt sich finanziell an ihrem Grundauftrag.
Antwort des Bundesrates.