Wortlaut

Durch die aktuell grassierende Corona-Pandemie erleben Verschwörungsmythen massiven Aufschwung. Auch der jüngste Antisemitismus-Bericht 2020 des Schweizerischen Israeltischen Gemeindebundes (SIG) zeigt auf, dass die Corona-Pandemie gerade rassistische und antisemitische Verschwörungsmythen befeuert. Ebenso nehmen massiv behördenfeindliche Anschuldigungen, die oft auf Verschwörungsmythen fussen, zu. Gerade Angehörige und das persönliche Umfeld sind gegenüber Personen, die sich radikalisieren, oft hilf- und machtlos. Dabei könnten sie bei einer kompetenten Begleitung und Beratung einen Beitrag leisten, Verschwörungsmythen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Darum bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Was gedenkt der Bundesrat gegen die verstärkte Ausbreitung von Verschwörungsmythen zu unternehmen?

2. Gibt es auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene Anlaufstellen, die sich explizit mit Verschwörungsmythen befassen und bei Bedarf dem Umfeld von radikalisierten Personen helfen und diese beraten können? Wenn nein: Gibt es Bestrebungen, solche Beratungsstellen aufzubauen?

3. Gibt es auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene Anlaufstellen für durch Verschwörungsmythen radikalisierte Personen? Wenn nein: Wäre es aus Sicht des Bundesrates sinnvoll, solche Angebote zu schaffen?

4. Ist der Bundesrat breit, sich der Kampagne der Europäischen Kommission gegen coronabedingte Desinformation anzuschliessen?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat erachtet es als ständige Pflicht jeder demokratischen Gesellschaft, sich für die Prävention und Bekämpfung von Hassreden gegen Personen und Bevölkerungsgruppen einzusetzen (vgl. Ip. Seiler Graf 19.3787; Ip. Wermut 19.3255 und Ip. Wermut 20.3686). Sensibilisierung und Information sowie Unterstützung in Form von Anlaufstellen für radikalisierte Personen und deren Angehörige sind wirksame Mittel zur Verhinderung von rassistischen und antisemitischen Verschwörungsmythen.

1. Verschiedene Stellen der Bundesverwaltung befassen sich mit der Problematik.

- Der Bundesrat hat beim Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) auf Ende 2021 einen Bericht zur öffentlichen Meinungs- und Willensbildung auf Plattformen (z.B. Social Media) in Auftrag gegeben. Dieser umfasst auch das Thema Hassrede im Netz und soll mögliche Massnahmen und Lösungsansätze aufzeigen. Des Weiteren unterstützt das BAKOM mit einer Ausschreibung (2021-2022) im Bereich digitaler Desinformation und Hassrede Forschungsvorhaben, insbesondere der Kommunikations-, Rechts- oder Politikwissenschaft, die sich mit den Phänomenen der digitalen Desinformation und Hassrede in quantitativer und/oder qualitativer Hinsicht auseinandersetzen und dabei insbesondere die Rolle der "neuen" Intermediäre wie Social Media, Suchmaschinen, Videosharing-Plattformen und Microblogging-Dienste einbeziehen.

- Das Programm Jugend und Medien des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) bietet mit seiner Plattform "Jugend und Medien - das Informationsportal zur Förderung von Medienkompetenzen" Informationen und Tipps zum Umgang mit digitalen Kommunikationsmitteln für Jugendliche und Eltern. Das Thema Verschwörungsideologien wird auf der Themenseite "Fake News und Manipulation" explizit aufgeführt. Aufgrund der Corona-Situation ist vorgesehen, diesen Teil auszubauen.

- Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) stellt im Rahmen der Kommunikationsstrategie zur Covid-19-Pandemie aktuelle, faktenbasierte und leicht zugängliche Informationen für die Bevölkerung zur Verfügung. Die Swiss National COVID-19 Science Task Force unterstützt die Bemühungen, zum Beispiel mit Beiträgen zum Umgang mit Corona-Leugnung.Im Rahmen der "So schützen wir uns"-Kampagne werden auf dem Informationsportal zur Covid-19-Impfung und in Social-Media-Kanälen regelmässig Videos publiziert, in denen kursierende Mythen über die Covid-19-Impfung von Wissenschaftlern und Expertinnen widerlegt und entkräftet werden. Zur Eindämmung der Verbreitung von Verschwörungsmythen steht das BAG auch in Kontakt mit Betreibern von Social-Media-Plattformen, welche sich im Rahmen eines Verhaltenskodex für die Bekämpfung von Desinformation einsetzen.

- Die Fachstelle für Rassismusbekämpfung (FRB) entwickelt Präventionsmassnahmen im Rahmen einer Gesamtstrategie gegen Rassismus im Netz aufgrund des 2020 erstellten Berichts "Status Quo und Massnahmen zu rassistischer Hassrede im Internet: Übersicht und Empfehlungen". Dieser gibt einen Überblick über Rassismus im Internet, inklusive der Problematik der Verbreitung von Verschwörungstheorien. Im Rahmen der von der FRB gewährten Subventionen wird das Thema Rassismus im Netz in den kommenden Jahren schwergewichtig unterstützt.

- Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) hat anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung der Rassendiskriminierung vom 21. März darauf hingewiesen, dass Angst, Intoleranz und Vorurteile im aktuellen Kontext der Pandemie zunehmen und fordert, die Flut von Hassrede und Verschwörungstheorien engagiert zu bekämpfen. Die nächste Ausgabe des Bulletins der EKR, "Tangram" (Herbst 2021), widmet sich der Problematik von Verschwörungstheorien, Vorurteilen und Stereotypen.

- Weiter befassen sich die für Sicherheitspolitik zuständigen Gremien auf Stufe Bund (Kerngruppe Sicherheit, Sicherheitsausschuss des Bundesrates) regelmässig mit dem Thema gezielter, von aussen gesteuerter Beeinflussungsaktivitäten.

Die an den Massnahmen beteiligten und interessierten Bundesstellen koordinieren ihre Aktivitäten im Rahmen einer internen Arbeitsgruppe.

2./3. Der Nationale Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus (NAP) enthält 26 Massnahmen, die das Ziel haben, Radikalisierung und gewalttätigen Extremismus in all ihren Formen frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. Er fördert eine institutionalisierte und interdisziplinäre Zusammenarbeit als Voraussetzung für wirksame Präventionsarbeit sowie für erfolgreiche Ausstiegs- und Reintegrationsmassnahmen. Die beim Sicherheitsverbund Schweiz (SVS) angesiedelte Nationale Koordinationsstelle unterstützt die Vernetzung zwischen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren und führt auf ihrer Website eine Liste aller kantonalen Fach- und Anlaufstellen zur Prävention von Radikalisierung.

Die FRB fördert die Professionalisierung der Beratungsangebote in den Kantonen im Bereich Rassismus und Diskriminierung mit gezielten Massnahmen, insbesondere bezüglich des Umgangs mit Hassrede und Verschwörungstheorien im Netz.

4. Die Schweiz arbeitet im Kontext der Bewältigung der Covid-Pandemie eng mit der Europäischen Union zusammen. Die Aktivitäten der Europäischen Kommission zum Thema Desinformation verfolgt die Schweiz mit Interesse. Sie leistet auf nationaler Ebene ihren Beitrag, um der Herausforderung der Desinformation zu begegnen.

Antwort des Bundesrates.