Wortlaut

Das Bundesparlament und die Bundesbehörden werden ersucht, die im Rahmen der Corona-Verordnung (COVID-19-Verordnung 3) erlassene umfangreiche Einreiseverweigerung aufzuheben, und sich dafür einzusetzen, dass keine Grenzen mehr geschlossen werden.

Begründung

Das Corona-Virus (COVID-19) ist eine grosse Herausforderung für unser Gesundheitswesen, aber auch für das kulturelle, wirtschaftliche und soziale Leben in unserem Kanton und schweizweit. Neben dem Veranstaltungsverbot, der Schliessung von Gastro-Lokalen und dem Aufruf möglichst zuhause zu bleiben, treffen uns als eine trinationale Region die Grenzsperrungen besonders stark. Familien und Paare, die sich sonst täglich sehen, werden getrennt und dürfen sich nicht mehr treffen. Für viele Menschen ist die aktuelle Corona-Krise eine enorme psychische Belastung. Sie fürchten sich vor Job-Verlust und der Armutsfalle. Sie wissen nicht, wie es mit Aus- und Weiterbildung weitergeht. Hinzu kommt die Angst vor dem Virus selbst. In dieser Situation ist der Halt durch Familie, Partner*in und Freund*innen besonders wichtig. Umso schlimmer ist es, wenn Menschen aufgrund der Grenzen von ihren Liebsten abgeschnitten sind. Das könnte allenfalls in Kauf genommen werden, wenn das Schliessen der Grenzen einen wesentlichen Einfluss auf die Ausbreitung des Corona-Virus hätte. Das ist jedoch nicht der Fall. Der Basler Kantonsarzt hielt in einem Interview fest, dass aus virologischer Sicht das Schliessen der Grenzen keinen Sinn macht. Denn das Virus ist auf beiden Seiten vorhanden und lässt sich durch geschlossene Grenzen nicht an der Verbreitung hindern. Geschlossene Grenzen können die Bewältigung der Corona-Krise sogar erschweren, beispielsweise wenn dadurch die Versorgung mit medizinischem Bedarf behindert wird oder wenn Angestellte im Gesundheitswesen oder anderen systemrelevanten Branchen nur noch mit grossem Aufwand zur Arbeit kommen, können, wie Berichte aus Leymen zeigen. Dies gilt insbesondere auch für den öffentlichen Verkehr, welcher gerade in Krisenzeiten die Grundversorgung sicherstellen soll, diese Aufgabe aber in Leymen, wo die Tramverbindung nicht mehr allen zugänglich ist, und andernorts (z.B. Kreuzlingen) aufgrund geschlossener Grenzübergänge nicht mehr kann. Basel-Stadt zeigt mit der Übernahme von Corona-Patient*innen aus den überlasteten Elsässischen Spitälern, dass es anders geht. Es ist diese Solidarität, welche dem Elsass wieder Raum zum Atmen verschaffte, wie es der Präsident der französischen Provinz Grand-Est Jean Rottner ausdrückte. Statt reflexartig die Grenzen zu schliessen und damit eine schädliche Symbolpolitik zu betreiben, braucht es zur Bewältigung der Krise mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit und ein gegenseitiges Offenhalten der Grenzen.

Der Kanton Basel-Stadt ist eng mit seinen Nachbarländern vernetzt: Gegen zwei Drittel unserer Kantonsgrenzen teilen wir mit unseren französischen und deutschen Nachbarn. Insbesondere der Arbeitsmarkt ist für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den jeweils anderen Teilgebieten absolut durchlässig und weist einen hohen Integrationsgrad auf. Genauso wichtig sind die gesellschaftlichen Verflechtungen sowie die sozialen Kontakte und Beziehungen. Die im Frühjahr 2020 erlebte Situation der Grenzschliessung führte zu Problemen bei grenzüberschreitenden Lebensbeziehungen. Hinzu kamen Einschränkungen bei Immobilienbesitz, im Ausland gelegenen Familiengärten und betreuten Tieren sowie bei den grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen. Das alles hat das Zusammenleben erheblich eingeschränkt oder ganz verunmöglicht.

Die intensivierte grenzüberschreitende institutionelle Zusammenarbeit und die persönliche Kontaktpflege konnten in der Pandemiebewältigung zu vielen Problemlösungen beitragen, so zu den bis heute geltenden Ausnahmeregelungen für Bewohnerinnen und Bewohner der unmittelbaren Grenzregionen in Frankreich, Deutschland und der Schweiz: Offene Grenzen sind auch angesichts der über 34 000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die in Basel-Stadt arbeiten, eine absolute Notwendigkeit für die wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Aktivitäten sowie das Zusammenleben im trinationalen Metropolitanraum Basel. Basel-Stadt ist zudem die Exportlokomotive der Schweiz und das Tor zu Europa bzw. das Tor zur Schweiz schlechthin: Ein Fünftel aller Schweizer Exporte stammen aus unserem Kanton, der auch ein Achtel aller Schweizer Importe verzeichnet.